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1. EINLEITUNG

Das Umweltrecht als ein eigenständiges Rechtsgebiet wird erst seit etwa 1970 erfaßt. Umweltbezogene Vorschriften finden sich dabei in der gesamten Rechtsordnung, im Staats- und Verwaltungs-, Privat-, Straf- und Abgabenrecht sowie im internationalen Recht (z.B Gesetz über StGB).
Im Umweltbereich existieren eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Regelungen, die durch die Unternehmen zu beachten sind. Die meisten dieser gesetzlichen Regelungen beinhalten Ge- und Verbote sowie Auflagen zum Umweltschutz.
Die Kenntnis der für ein Unternehmen zutreffenden Rechtsnormen ist Voraussetzung, um diese auch mit Sicherheit erfüllen zu können. Eine Nichtbeachtung gesetzlicher Regelungen kann zivil-, ordnungs- wie auch strafrechtliche Folgen für das Unternehmen wie auch für konkrete Mitarbeiter des Unternehmen (z.B. Prozeßverantwortliche) haben. Wegen ihrer Vielzahl können hier nur die wichtigsten Regelungen kurz aufgeführt werden. Die Vorschriften, denen Unternehmen im Umweltbereich unterliegen basieren auf

Europäisches Recht

Verordnungen,
Richtlinien,
Entscheidungen und
Nationalem Recht
Bundesgesetze

Verordnungen und Verwaltungsvorschriften,

Landesgesetze,
Verordnungen und
Verwaltungsvorschriften,

Kommunale Satzungen

Abb.: Hierarchie der Rechtsnormen

Zum Umweltrecht gehören Rechtsvorschriften aus dem öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht), Zivilrecht (insbes. Ziviles Haftungsrecht) und Strafrecht (insbes. §§ 324 ff. StGB &endash; Straftaten gegen die Umwelt), wobei &endash; bedingt durch den Umweltschutz als primär öffentliche Aufgabe &endash; dem öffentlichen Recht in der Praxis eine dominierende Funktion zukommt. Deswegen wird Umweltrecht auch als "Querschnittsrecht" bezeichnet.
Bei umweltrelevanten Sachverhalten greifen die drei genannten Rechtsdisziplinen häufig ineinander (Bsp. CKW-Schaden im Untergrund).
Am 3.10.1990 ist mit dem Bundesrecht auch das Umweltrecht des Bundes in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in dem Teil Berlins, in dem das GG bisher nicht galt, in Kraft getreten, soweit der Einigungsvertrag vom 31.8.1990 nicht etwas anderes bestimmt.
Zur Verwirklichung der Umweltunion wurden bereits am 1.7.1990 durch das Umweltrahmengesetz (URG) rund 100 rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes mit den entsprechenden Übergangsregelungen in Kraft gesetzt, die als Überleitungsregelungen im wesentlichen erhalten geblieben sind.
Einteilung des Umweltrechts: Grundsätzlich läßt sich das Umweltrecht in drei relevante Hauptgebiete einteilen:

  • öffentliches Umweltrecht
  • privates Umweltrecht
  • sonstiges Umweltrecht

1.1 Zweige des Umweltrechts

1.1.1 Das öffentliche Umweltrecht:
Aufgrund der Vielzahl der erlassenen Gesetze, kommt diesem Rechtsgebiet eine überragende Bedeutung zu. Darunter fallen nicht nur die nationalen Gesetze zum Schutze der Umwelt (z.B. das Bundesimmissionsschutzgesetz oder das Naturschutzgesetz), sondern vielmehr zählt zu der Kategorie des öffentlichen Umweltrechts insbesondere auch das immer wichtiger werdende Umwelteuroparecht sowie das Umweltverfassungsrecht, daß seine besondere Ausprägung nunmehr durch die explizite Nennung des Umweltschutzes durch den Art. 20 a des Grund-gesetzes erhalten hat. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daß eine Vielzahl der Normen des öffentlichen Umweltrechts lediglich dem Schutz der Allgemeinheit dienen, nicht aber Individualinteressen schützen. Dies kann im Einzelfall dazu führen, daß ein Bürger trotz objektiv bestehender Rechtsverletzung, etwa verursacht durch einen Industriebetrieb, nicht im Wege einer Abwehrklage dagegen vorgehen kann.
Darüberhinaus finden sich im Bereich des öffentlichen Umweltrechts eine Vielzahl von, Ver-waltungsvorschriften.(wie etwa die Technische Anleitung Luft = TA Luft oder die Technische An-leitung Lärm = TA Lärm).,Diese Verwaltungsvorschriften wirken zum einen norminterpretierend, d.h. diese Vorschriften stellen gewissermaßen eine "Anleitung" zur Auslegung der verschiedenen Umweltgesetze dar. Zudem ermöglichen die Verwaltungsvorschriften eine schnelle Reaktion auf veränderte Verhältnisse rechtlicher oder tatsächlicher Art.

1.1.2 Das private Umweltrecht
An Bedeutung verloren haben hingegen Teile des privaten Umweltrechts. Der in den §§ 823ff, 1004, sowie 906ff. des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) normierte Schutz des Einzelnen vor Umweltbelastungen oder gar Schäden, verursacht durch Umwelteinwirkung, ist durch die vielfältigen Regelungen des öffentlichen Umweltrechts mehr und mehr in den Hintergrund getreten.
Eine gewichtigere Rolle kommt hingegen dem Umwelthaftungsgesetz zu. Durch dieses 1991 in Kraft getretene Gesetz wurde eine verschuldensunabhängige Verursacherhaftung eingeführt. Dies be-deutet zugunsten eines Geschädigten, daß dieser bspw. Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger durchsetzen kann, ohne den in der Praxis oft schwierigen Beweis für das Verschulden des Schädigers erbringen zu müssen. Freilich gilt dies nicht unbeschränkt, sondern die "verschärfte" Haftung betrifft nur die Betreiber ganz bestimmter Industrieanlagen. Als Haftungshöchstgrenze wurde ein Betrag von 160 Millionen DM festgesetzt.

1.1.3 Das sonstige Umweltrecht
Zu der Gruppe des sonstigen Umweltrechts gehört zunächst das Umweltstrafrecht. Diese in den §§ 324ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) geregelte Materie stellt zum Schutz der Umwelt die Verschmutzung oder Zerstörung der kostbarsten Lebensgrundlagen wie Wasser, Luft und Boden, unter Strafe.
Aber auch "kleinere" Verstöße werden durch das Umwelt &endash; Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet.
So kann bspw. derjenige mit einer empfindlichen Geldbuße belegt werden, der eine Industrieanlage ohne die dafür notwendige behördliche Genehmigung betreibt.
Das Umweltinformationsgesetz von 1994 gewährt Jedermann einen Anspruch auf freien Zugang zu bestimmten Umweltinformationen, die bei einer Behörde oder einer Person vorhanden sind. Allerdings wird dieser Anspruch auf Information nicht uneingeschränkt gewährt, sondern vielmehr können die begehrten Informationen bspw. während der Dauer einer Gerichs- oder Staatsanwalt-lichen Ermittlungsverfahrens versagt werden.
Zu der Gruppe des sonstiges Umweltrechts kann auch das Gesetz über die Umweltverträglich-keitsprüfung , kurz UVPG gerechnet werden. Das UVPG soll sicherstellen, daß gewisse Industrieanlagen frühzeitig im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt unter Einbeziehung der Behörden und der Öffentlichkeit untersucht werden. Aufgrund der überaus komplizierten und langwierigen Genehmigungsvorhaben bei größeren Industrieanlagen kann somit schon im Vorfeld der Planungen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde der Umfang des Verfahrens abgestimmt werden. Dieses sog. Scoping-Verfahren dient als gewissermaßen als Sondierung im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der späteren Anlagenerlaubnis. Der besondere Vorteil des Scoping-Verfahrens liegt darüberhinaus auch in der Tatsache begründet, daß bereits in diesem Verfahrensstadium etwa Gutachter, Umweltverbände, betroffene Privatpersonen und andere Behörden hinzugezogen werden können. Nach Abschluß dieser Vorab-Sondierung kann der Antragsteller einer Anlagenerlaubnis nunmehr verläßliche Aussagen darüber treffen, welche Bedeutung und Schwierigkeitsgrad seinem Vorhaben beigemessen wird.
Schließlich finden sich in der Gruppe des sonstigen Umweltrecht noch eine Vielzahl von Regel-ungen, die einheitliche Standards im Bereich des Umweltrechts etablieren. Diese meist von privaten Verbänden geschaffenen Normen (bspw. die VDI Richtlinien des Vereins deutscher Ingenieure oder die DIN-Normen des Deutschen Instituts für Normung) haben national teilweise große Bedeutung erlangt. Dies zeigt sich im Bereich des öffentlichen Umweltrechts vor allem darin, daß bestimmte Gesetze auf diese Standards verweisen.
Umsetzung des Umweltrechts durch den Erlaß von zahlreichen Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Umweltplänen, dem Erlaß von Verwaltungsakten und durch den Abschluß von Verwaltungsverträgen (Administrative Phase). Es erfolgt kein Stillstand in dieser administrativen Phase.
Insbesondere "legislative Nachbesserungen" des vorhandenen Gesetzeswerkes. Ausrichtung der Gesetze an völkerrechtlichen und EG-rechtlichen Vorgaben (z.B. Audit-Gesetz). Angestrebt wird eine innere und äußere Harmonisierung des Umweltrechts durch Schaffung eine Bundes-Umweltgesetzbuchs (BUG), der Entwurf eines Allgemeinen Teils liegt bereits vor.

 

Einteilung der deutschen Umweltgesetz nach Rechtsgebieten