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2 DEUTSCHES UMWELTRECHT

2.1 Geschichtliche Entwicklung

1971

  • Fluglärmgesetz (FluglärmG)
  • Benzinbleigesetz (BzBlG)

1972

  • Abfall(beseitigungs)gesetz (AbfG)
  • DDT-Gesetz
  • Tierschutzgesetz (TierSchG)

1974

  • Bundesimmisionsschutzgesetz (BImSchG)
  • Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
  • Umwelbundesamt-Errichtungsgesetz
  • Umweltstatistikengesetz

1975

  • Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG)
  • Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)
  • Bundeswaldgesetz (BwaldG)
  • Energiesicherungsgesetz
  • Futtermittelgesetz
  • Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
  • Tierkörperbeseitigungsgesetz

1976

  • Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
  • Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
  • Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
  • Altölgesetz
  • Atomgesetz (AtG)
  • Energieeinsparungsgesetz (EnEG)
  • Sprengstoffgesetz
  • Arzneimittelgesetz

 

1977

  • Düngemittelgesetz (DMG)

 

1980

  • Chemikaliengesetz (ChemG)
  • 1.Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (18. StrÄndG)

 

1986

  • Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG)

 

1990

  • Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
  • Stromeinspeisegesetz
  • Gentechnikgesetz (GenTG)´
  • Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

1991

  • Wasserverbandgesetz (WVG)
  • Verpackungsverordnung (VerpackV)

1994

  • Umweltinformationsgesetz (UIG)
  • Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)
  • Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
  • 2.Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (31 StrÄndG)

1995

  • Umweltauditgesetz (UAG)

1996

  • KrW-/AbfG &endash; komplettes Inkrafttreten
  • WHG &endash; Novellierung
  • BImSchG &endash; Novellierung des Genehmigungsverfahrens; in Ergänzung des Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz v. 12.9.1996

1998

  • Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
  • Novellierung der Verpackungsverordnung (VerpackV)

 

2.2 Ziele des Umweltrechts

Mit dem Umweltrecht werden, im Zuge der Umsetzung des Umweltprogramms der Bundesregierung von Deutschland aus dem Jahre 1971, folgende Hauptziele verfolgt:

  • dem Menschen eine Umwelt zu sichern, die es ihm ermöglicht, ein gesundes Leben und ein menschenwürdiges Dasein zu führen.
  • die Umweltgüter sowie die Pflanzen- und Tierwelt vor nachhaltigen Eingriffen durch den Menschen zu schützen.
  • bereits eingetretene Schäden oder Nachteile aus Umwelteingriffen weitestgehend zu beseitigen.

 

Im Umweltrecht finden sich insbesondere zwei Arten von Rechtsnormen mit unterschiedlicher Zielrichtung, und zwar:

  • schutzgutbezogene Normen, z.B. Naturschutzgesetz, Artenschutzgesetz oder Wasserhaushaltsgesetz, welche sich auf den Umweltzustand von Schutzgütern beziehen (medialer Umweltschutz);
  • gefährdungsbezogene Normen, z.B. Bundes-Immissionsschutzgesetz, Chemikaliengesetz oder Gentechnikgesetz, welche sich gegen verschiedene Faktoren der Umweltbeeinträchtigung richten (kausaler Umweltschutz).

Seit dem 27.10.1994 ist der Umweltschutz in Art. 20a des Grundgesetzes verankert.

 

2.3 Adressaten des Umweltrechts

An wen richtet sich eigentlich das Umweltrecht ? Für wen legt es verbindliche Vorschriften fest ? Welches sind die Adressaten des Umweltrechts ?

Das Umweltrecht kann sehr unterschiedliche Adressaten haben: es kann sich &endash; Beispiel: Abfallbeseitigung &endash; an kommunale Körperschaften wenden. Es kann aber auch der Industrie Vorschriften machen, zum Beispiel welche Grenzwerte beim Betrieb einer großen Anlage (z.B. einer Produktionsstätte, eines Kraftwerks) einzuhalten sind oder nach welchem Verfahren eine solche Anlage nur errichtet werden darf (z.B. im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, eines Planfeststellungsverfahrens mit Bürgerbeteiligung oder mit einfacher Anzeigepflicht). Weitere mögliche Adressaten sind Handel und Gewerbe: ihnen ist zum Beispiel vorgeschrieben, wie Altöle zu entsorgen und Abwässer zu reinigen sind. Aber auch dem einfachen Bürger können umweltgerechte Pflichten auferlegt werden: so unterliegen Naturschutzgebiete bestimmten Nutzungsbeschränkungen, der Hundekot ist zu beseitigen, das Auto darf in Wasserschutzgebeiten nicht auf der Straße gewaschen werden. Schließlich richtet sich das Umweltrecht oft auch an die Umweltbehörden, indem es ihnen vorschreibt, nach welchen Maßstäben zum Beispiel Genehmigungen auszusprechen sind (etwa für die Genehmigung von Anlagen oder das Einleiten von Abwässern). Mittelbar sind auch die Gerichte (die Justiz) "Adressaten" des Umweltrechts, denn Verfassung, einfache Gesetze und Rechtsverordnungen (nicht dagegen Verwaltungsvorschriften) sind für die "Dritte Gewalt" verbindliches recht.

 

2.4 Prinzipien des Umweltrechts

Das Umweltrecht basiert auf folgenden Prinzipien (Prinzipientrias). Das zentrale Prinzip des Umweltrechts ist das Schutzprinzip. Es besagt, daß Gefahren für den Menschen zu vermeiden sind.

Das Vorsorgeprinzip besagt, daß mögliche Umweltbelastungen durch vorbeugende Maßnahmen verhindert werden miissen. Durch die Verminderung von Risiken für die Umwelt (Risikovorsorge) und die Vermeidung von Belastungen durch künftige Produkte und Verfahren (Zukunftsvorsorge) entsteht ein Höchstmaß an Prävention gegen Umweltschäden. Der Vorsorgegedanke findet sich in den ge-setzlichen Regelungen wieder, z.B. § 1 BImSchG, § 5 Nr.2 BImSchG, § 1a WHG. Aus dem Vorsorgegrundsatz ergeben sich die folgenden allgemeinen Regeln:

 

ein weiteres Anwachsen der Umweltbelastung ist zu verhindem:

  • Einsatz optimaler Technologien (kein ökonomisches Ausschöpfen von Immissionsgrenz-werten);
  • die Wahrscheinlichkeit, nicht der Nachweis einer Schädlichkeit steuert behördliche Maß-nahmen;
  • Umweltbelange sind bei jeder Planungsentscheidung zu berücksichtigen (gilt auch nach dem Abwägungsgebot)
  • Eingriffe in die Umwelt sind auf ein technisch mögliches und zumutbares Maß zu reduzieren, da die langfristige Wirkung von umweltrelevanten Maßnahmen nicht genau vorhergesagt werden kann.

Das Verursacherprinzip ist ein ökonomisches Kostenzurechnungsprinzip. Danach hat der Ver-ursacher eines Schadens die zur Beseitigung nötigen Kosten zu tragen (versus Gemein-lastprinzip); z.B. § 8 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz. Das Verursacherprinzip umfaßt auch Mittel, wie z.B. Gebote, Verbote und Auflagen, mit denen das Verhalten von Personen beeinflußt werden soll (direkte Verhaltenslenkung).

In Fällen, in denen kein bestimmter Verursacher ermittelt werden kann oder die Behörde die Beseitigung des Schadens durch den Verursacher nicht durchsetzen kann, greift das Gemein-lastprinzip. Infolge dieses Prinzips werden die Kosten für Maßnahmen und Schäden von der Allgemeinheit (Bund, Länder oder Gemeinden) getragen.

Durch das Kooperationsprinzip wird versucht, die Umweltprobleme durch Zusammenarbeit der verschiedenen lnteressengruppen zu lösen.

Die einzelnen Gruppen haben folgende Funktionen:

 

  • unabhängige Fachleute werden beratend in der Politk tätig, z.B. Reaktorsicherheits-kommission, Strahlenschutzkommission, Rat der Sachverständigen für Umweltfrage (eingesetzt aufgrund gesetzlicher Regelungen), Naturschutzverbände (arbeiten auf privater oder öffentlicher Basis);
  • Technische Überwachungsvereine (oder andere) sind als private Organisationen mit besonderen Kompetenzen ausgestattet und erfüllen staatliche Kontrollaufgaben als sog. beliehene Unternehmer;
  • privatrechtlich organisierte Ausschüsse sind mit der technischen Regelgebung betraut, z.B. Ausschüsse im DIN oder VDE;
  • Umweltschutzbeauftragte zur innerbetrieblichen Eigenüberwachung von Unternehmen
  • Bürger im Rahmen der Anhörungsrechte nach § 10 Abs. 3 bis 6 BImSchG, §§ 48, 51 BImSchG, § 7Abs. 4 AtG und § 73 Abs. 3 und 4 VwVfG;
  • Beteiligte Kreise und Verbände, z.B. Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND), im Rahmen der Anhörung vor dem Erlaß von Verordnungen und Verwaltungs-vorschriften.

Das Kooperationsprinzip dient dazu, daß die Interessen aller Gruppen Berücksichtigung finden.

Ein Beispiel von falsch verstandener Kooperation in diesem Sinne ist ein "Gentlemen Agreement" zwischen Umweltbehörde und Unternehmer, welches die Vereinfachung eines Genehmigungsverfahrens zum Ziel hat, dabei aber andere Interessengruppen ausschließt. Also bezieht es sich auf die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft im Bereich der Umweltpolitik, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

 

2.5 Instrumente des Umweltrechts

Zur Umsetzung des Umweltrechts gibt es viele unterschiedliche Instrumente bzw. Maßnahmen, die nach verschiedenen Kriterien geordnet dargestellt sind. Die wichtigsten Instrumente der Verhaltensbeeinflussung werden im folgenden kurz erläutert:

  • Planungsrechtliche Instrumente
  • Fachplanung

Bei der umweltspezifischen Fachplanung, die von den Behörden in Zusammenarbeit mit den Vorhabenbetreibern (z.B. Unternehmen) durchgeführt wird, steht die Sicherung der Umwelt im Vordergrund. Diese Planungsart ist am besten geeignet, um den Belangen der Umwelt Geltung zu verschaffen. In den Gesetzen des besonderen Umweltverwaltungsrechts sind folgende Fachpläne vorgesehen:

Luftreinhaltepläne

§ 47 BImSchG

Lärmminderungspläne

§ 47a BImSchG

wasserwirtschaftliche Rahmenpläne

§ 36 WHG

Gewässerbewirtschaftungspläne

§ 36 b WHG

Abwasserbeseitigungspläne

§ 18 a lll WHG

Abfallwirtschaftspläne

§ 29 KrW-/AbfG

Instrumente der Landschaftplanung

§§ 5 ff. BNatSchG

Forstliche Rahmenplanung

§§ 6,7 BWaldG

Die Festlegung oder Ausweisung von Schutzgebieten ist ebenfalls eine Maßnahme zum Schutze und zur Sicherung der Umwelt. Ausführungen über Schutzgebiete finden sich im Naturschutzrecht sowie im Wasserhaushaltsgesetz, entsprechend der folgenden Übersicht.

Naturschutzgebiete

§ 13 BNatSchG

Nationalparke

§ 14 BNatSchG

Landschaftsschutzgebiete

§15 BNatSchG

Naturparke

§ 16 BNatSchG

Naturdenkmäler

§ 17 BNatSchG

Wasserschutzgebiete

§ 19 BNatSchG

Neben der umweltspezifischen Fachplanung existierenweitere fachbezogene Planungsarten, die in erster Linie andere Ziele als den Umweltschutz verfolgen (z.B. Fernstraßenbau). Aber auch innerhalb dieser Planungen werden die Umweltbelange berücksichtigt, wie z.B. in § 50 BImSchG

  • Gesamtplanung

Die raumbezogene Gesamtplanung wird von den zuständigen Behörden zusammen mit den Antragstellern und den beteiligten Kreisen (z.B. Bürgerinitiativen) durchgeführt. Sie ist unabhängig von einem bestimmten Projekt und dient der fachübergreifenden Festlegung der Nutzung von Gebieten. Dabei wird der Umweltschutz nur als ein Aspekt betrachtet und gegen andere Belange (z.B. wirtschaftliche) abgewogen.
Im Rahmen einer solchen Gesamtplanung werden Raumordnungspläne auf verschiedenen Ver-waltungsebenen (Bundesplanung, Landesplanung, Regionalplanung und Ortsplanung) erstellt.
Außerhalb des besonderen Umweltverwaltungsrechts findet sich die Berücksichtigung des Umweltschutzes innerhalb der Planung im Raumordnungsgesetz (§ 2 I Nr.8 ROG) und im Baugesetzbuch (§ 1 Abs. 5 S. 1 u. S. 2 Nr.7 BauGB).

  • Planfeststellung

Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens ist bundesrechtlich für bestimmte Objekte vorgesehen, deren Festlegung innerhalb der einzelnen fachspezifischen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Solche planfeststellungsbedürftige Objekte sind beispielsweise

Bundesfernstraße, Bundesautobahn oder Bundesstraße

§ 17 FStrG

Betriebsanlagen der Eisenbahn

§ 18 ff. AEG

Flughafen, Landeplatz

§ 8 LuftVG

Straßenbahn, U-Bahn

§ 28 PBefG

Bundeswasserstraßen

§ 14 WaStrG

Deich- und Dammbauten, Ausbau, Herstellung, Beseitigung oder Umgestaltung eines Gewässers

§ 31 WHG

Anlagen zur Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle

§ 9b AtG

Abfalldeponien

§§ 7 II AbfG, 29 II KrW-/AbfG

Telegrafenlinien

§ 7 I Telegrafenwege-Gesetz

öffentliche Anlagen in Flurbereinigungsgebieten

§ 41 FlurbG

Rahmenbetriebsplan i.S. des Bergrechts

§ 52 a II BBergG

Die Planfeststellung dient als rechtliches Instrument, um den Umweltschutz bei der fachbezogenen Raumplanung zu berücksichtigen. Das Planfeststellungsverfahren ist im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Der Antrag wird vom Vorhabenträger, z.B. Bauherrn, Gemeinde oder Staat, gestellt.
In vielen Fällen ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Teil eines Planfeststellungs-verfahrens. Deshalb wird hier im Rahmen der planungsrechtlichen Instrumente auch das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung erläutert.

  • Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dient der Umweltvorsorge und verfolgt nach § 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

  • die frühzeitige Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Auswirkungen eines geplanten Vorhabens auf die Umwelt und
  • die Sicherstellung, daß diese Prüfungsergebnisse in allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben berücksichtigt werden.

Sie ist stets ein unselbständiger Teil eines anderen Verfahrens (z.B. Planfeststellung) und hat insbesondere den Zweck, fach- und medienübergreifend aufgrund der Berücksichtigung der Wechselwirkungen die Umweltfolgen eines Vorhabens zu ermitteln. Vorhaben im Sinne des Gesetzes sind die Errichtung oder der Betrieb von baulichen oder sonstigen Anlagen, die in der Anlage zu § 3 UVPG aufgelistet sind. Dabei handelt es sich um planfeststellungsbedürftige oder genehmigungsbedürftige Vorhaben, nach einem anderen Schutzgesetz (z.B. BImSchG, WHG) bzw. um Bebauungspläne nach dem BauGB. Im folgenden werden einige Vorhaben genannt, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist: (Auszug)

 

  • genehmigungsbedürftige Anlagen, nach § 4 B1mSchG (kein vereinfachtes Verfahren);
  • kerntechnische Anlagen, die nach § 7 AtG einer Genehmigung bedürfen;
  • Endlager für radioaktive Abfälle, die einer Planfeststellung nach § 9b AtG bedürfen;
  • Abfallentsorgungsanlagen, die der Planfeststellung nach § 31 KrW-/AbfG (früher § 7 Abs.2 AbfG) bedürfen;
  • Abwasserbehandlungsanlagen, die einer Zulassung nach § 18c WHG bedürfen;
  • Bundesfernstraßen, die der Planfeststellung nach § 17 FStrGb oder eines Bebauungsplans nach § 9 BauGB bedürfen;
  • Flugplätze, die der Planfeststellung nach § 8 LuftVG bedürfen;
  • Rohrleitungsanlagen für den Ferntransport von Öl oder Gas, die der Genehmigung nach § 19a WHG bedürfen

Das Gesetz findet Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder die Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht näher bestimmen. Gehen solche Regelungen jedoch über das UVPG hinaus, so bleiben diese unberührt, d.h. die strengeren Regelungen gelten fort (§ 4 UVPG).

Meistens sind bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens mehrere Behörden betroffen. Daher wird eine Behörde zur federführenden erklärt und koordiniert den Kontakt mit anderen (§ 7 UVPG).

 

2.6 Ordnungsrechtliche Instrumente

 

Verbote (Unterlassungsauflagen)

Umweltverbote beziehen sich auf

  • die Errichtung und den Betrieb bestimmter Anlagen
  • die Herstellung, das Inverkehrbringen, die grenzüberschreitende Verbringung und Verwendung von Stoffen
  • bestimmte Handlungen in Schutzgebieten

Die Verbote können auf zwei verschiedenen Wegen durchgesetzt werden:

  • durch ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Kontrollerlaubnis)
  • durch ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt (Ausnahmebewilligung

 

Die Kontrollerlaubnis dient der Vorausprüfung einer umweltrelevanten Verhaltensweise, z.B. Errichtung einer emittierenden Anlage. Hier besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (z.B. nach §§ 4, 6 BImSchG, § 31 KrW-/AbfG). Die Behörde kann die Genehmigung jedoch mit bestimmten Auflagen oder Nebenbe-stimmungen versehen (z.B. nach § 36 VwVfG, § 12 BImschG, § 17 I 2 AtG).

Bei einer Ausnahmebewilligung ist eine um umweltrelevante Handlung prinzipiell verboten.

Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, eine Befreiungs-oder Ausnahmebewilligung zu erteilen (z.B. nach § 2, 6 WHG, § 31 BNatSchG). Das repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt wird besonders dort angewendet, wo Verhaltensweisen als grundsätzlich umwelt- und sozialschädlich eingestuft werden, z.B. Wasserverschmutzung. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis, selbst dann, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Beschränkungen

Eine Beschränkung von umweltrelevanten Tätigkeiten wird durch Umweltstandards erreicht, z.B.:

 

  • Umweltqualitätsnormen legen Immissions- und Belastungsgrenzen für bestimmte Bereiche fest,
  • Emissionsnormen für Anlagen legen Grenzwerte fest, die bei der Emission aus Anlagen nicht überschritten werden dürfen;
  • Bauartnormen und Betriebsnormen enthalten Anforderungen für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen
  • Produktnormen für Stoffe beziehen sich auf die Menge von Schadstoffen, die bei der Emission eines Stoffes nicht überschritten werden dürfen.

 

Beschränkungen unterscheiden sich von Verboten dadurch, daß eine umweltrelevante Tätigkeit nicht grundsätzlich verboten, andererseits aber auch nicht erwünscht ist, z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen für Kfz bei einer erhöhten Schadstoftbelastung der Luft (Sommersmog). Beschränkungen dienen zur Reduzierung der Umweltschädlichkeit einer Handlung auf ein Minimum.

  • Gebote (Verwendungsauflagen)

Umweltgebote dienen der Verhaltenslenkung. Sie legen dem einzelnen bzw. Unternehmen eine Reihe von Pflichten auf, wodurch ein umweltpflegendes Verhalten erzeugt wird (Grundpflichten).

Zur Erreichung eines umweltfreundlichen Verhaltens aller betroffenen Personenkreise z.B. Unternehmen, staatliche Institutionen sowie die Bürger) gelten verschiedene Umweltpflichten und Nebenptlichten.

Die Umweltpflichten lassen sich einordnen in:

  • Leistungspflicht - verpflichtet zu einem bestimmten umweltfreundlichen Handeln (z.B. Kennzeichnungspflichten)
  • Duldungspflicht - verpflichtet, das umweltpflegliche Handeln eines anderen zu dulden (z.B. Betretungsrechte von Waldgebieten zum Zwecke der Erholung);
  • Unterlassungspflicht - verpflichtet zur Unterlassung eines umweltfeindlichen Handelns (z.B. Verunreinigungsverbote).

Durch die überwachungsdienlichen Nebenpflichten, z.B. die Anzeige- oder Anmeldepflicht einer umweltrelevanten Tätigkeit durch den Betreiber, werden die zuständigen Behörden in Kenntnis darüber gesetzt und können entsprechende Verfahren veranlassen und überwachen (z.B. Genehmigungs- oder Bewilligungsverfahren). Man spricht hier von sog. Eröffnungskontrolle , die auch die Eigenüberwachung der Betreiber zum Ziel haben. Vorsorge-, Überwachungs- und Sicherungspflichten dienen ebenfalls der Förderung der Eigenüberwachung. Auskunftspflichten hingegen sind von besonderer Bedeutung im Rahmen des Gesetzes über Umweltstatistiken (UStatG). Umweltstatistiken sind eine wichtige Grundlage für die Schaffung einer nachhaltigen Umweltpolitik.

Organisationspflichten beziehen sich z.B. auf die Schaffung einer Umweltorganisation innerhalb eines Unternehmens, z.B. durch die Bestellung von Beauftragten oder die Einrichtung von Fachabteilungen.

Die Pflichten in bezug auf umweltrelevantes Handeln finden sich im Besonderen Umweltverwaltungsrecht insbesondere und beispielhaft an folgenden Stellen:

Anmeldepflichten für gefährliche Stoffe

§§ 4 ff. ChemG

Ermittlungspflichten bei Emmissionen und Immissionen

§§ 26 ff. BImSchG

Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

§§ 52a BImSchG

Unterhaltungspflicht bei Gewässern

§§ 29 I WHG

Sorgfaltspflicht bei der Einwirkung auf Gewässer

§§ 1a II WHG

Auskunftspflichten gegenüber den Behörden

§ 23 BNatSchG
§ 52 II BImSchG
§ 42 BWaldG
§ 10 IV WRMG

Ausgleichspflicht bei vermeidbaren Be- einträchtigungen von Natur und Landschaft

§ 8 II BNatSchG

Behördliche Verfügungen

Die Behörden können durch Verfügungen und Anordnungen nicht befolgte Ge- und Verbote durch-setzen und gegen umweltschädigendes Verhalten vorgehen. Anordnungen beziehen sich auf Einzel-fälle, wozu die Behörden ermächtigt werden durch:

umweltspezifische Gesetze, z.B. §§ 17,24 B1mSchG, § 23 ChemG, § 19, S.3, § 26

GenTG;

- umweltrelevante Gesetze, z.B. Landesbauordnung;

- Polizei- und Ordnungsrecht der Länder.

 

Die Behörden stützen sich beim Einschreiten gegen erlaubnisfreie Tätigkeiten auf polizeirechtlicheGeneralklauseln, sofern spezialgesetzliche Regelungen fehlen (z.B. § 17 ASOG (Berlin), § 13 PAG). Eine Voraussetzung dafür ist das Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die öffentliche Sicherheit umfaßt alle geschriebenen Rechtsquellen, die Grundrechte (z.B. Schutz der Ge-sundheit) sowie den Staat mit allen seinen Einrichtungen.Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen können Untersagungs- oder Beseitigungsverfügungen bereits ausgesprochen werden, wenn eine formelle Illegalität vorliegt, z B. wenn eine Baugenehmigung nicht erteilt wurde und das Vorhaben auch nicht nachträglich genehmigungsfähig ist. Bei einer erteiltenErlaubnis finden sich Regelungen über das behördliche Einschreiten z.B. an den in der Tabelle genannten Stellen.

 

 

Abgabenrechtliche Instrumente

 

Umweltabgaben gehören in den Bereich der indirekten Verhaltenssteuerung, d.h. mit ihnen soll dasVerhalten der betroffenen Personen durch die Erhebung von Abgaben beeinflußt werden. Diese Geldleistungspflicht (z.B. Abwasserabgaben) wird wirksam, wenn eine umweltbelastende Tätigkeit durchgeführt wird. Die Umweltabgaben lassen sich wie folgt einteilen:

 

 

Umweltlenkungsabgaben sollen Anreize schaffen, die Umweltbelastungen ständig und stetig zuverringern. Die Abgabenhöhe richtet sich nach Schädlichkeit und Menge der Umweltbelastung (z.B. des Abwassers, geregelt im Abwasserabgabengesetz (AbwAG) und kann an die jeweilige Entwickl-ung der Technik angepaßt werden. Durch den Einsatz neuer umweltfreundlicherer Verfahren und Techniken (ökologische Investitionen) können Umweltabgaben eingespart werden, welche diese Investitionen wiederum ökonomisch interessant machen.

 

Abgaben zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen sind Sonderabgaben und müssen eineZweckbindung haben.

 

Umweltbeeinträchtigungen durch einen Umweltnutzer sollen nach dem Verursacherprinzip von ebendiesem kompensiert werden. Dies kann durch Umweltausgleichsabgaben geschehen, die durch die Verwaltung erhoben werden können, um die bei der Durchführung umweltrelevanter Vorhaben entstandenen Schäden an der Umwelt auszugleichen.

 

Steuern sind Geldleistungen des Bürgers an den Staat. Sie sind nicht zweckgebunden und ohneGegenleistung zu zahlen.

Abgaben für Nutzung und Entsorgung werden in Form von Gebühren erhoben (z.B. Kanalbenutz-ungs- und Müllabfuhrgebühren). Sie sind Geldleistungen für eine bestimmte umweltrelevante Ver-waltungsleistung.

2.7 Informale Instrumente

Neben den Möglichkeiten, den Umweltschutz durch Verwaltungsakte zu bewirken, existiert das sog. informale Verwaltungshandeln. Es handelt sich hierbei um nicht gesetzlich geregelte Verfahren und Handlungen einer Behörde, die somit auch nicht einklagbar sind. Zum informalen Verwaltungshan-deln (Behörde-Unternehmen) gehören z. B. freiwillige Verpflichtungserklärungen werden von Unter-nehmen, bestimmte umweltgefährdende Stoffe nicht zu verwenden oder herzustellen.

 

Das informale Handeln zwischen den Beteiligten (Bürger / Unternehmen-Verwaltung) bei einem um-weltrelevanten Vorgang bringt das Kooperationsprinzip zur Anwendung. Es lassen sich verschiedene Typen von informalen Instrumenten unterscheiden

 

- Normersetzende Absprachen;

- Vorverhandlungen;

- Vorab-Zuleitung von Bescheidsentwürfen;

- Nichtbescheidungsabsprachen;

- Kontaktptlege;

- ökonomische Instrumente.

 

2.8 Gesetzgebung und Struktur

 

In der Bundesrepublik Deutschland gilt nach Art. 70 Abs. 1 Grundgesetz der Grundsatz, daß die

Länder das Recht der Gesetzgebung haben, soweit dem Bund nicht ausdrücklich die Gesetz-

gebungsbefugnisse durch das Grundgesetz verliehen werden. Das Recht zur Gesetzgebung (Ge-

setzgebungskompetenz) wird nach dem Grundgesetz (Art. 71-75) für bestimmte Rechtsgebiete auf-

geteilt. Folgende Arten von Gesetzgebungskompetenzen lassen sich unterscheiden:

 

Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes nach Art. 71, 73 GG

- der Bund hat alleine das Gesetzgebungsrecht;

- die Länder nur dann, wenn sie ausdrücklich in diesem Gesetz dazu ermächtigt

werden;

- Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nach Art. 72, 74 GG

- der Bund hat das Recht zur Gesetzgebung, wenn einheitliche Regelungen für das gesamte

Bundesgebiet erforderlich sind;

- die Länder sind befugt, Gesetze zu schaffen, wenn der Bund keinen Gebrauch von seinem

Gesetzgebungsrecht gemacht hat;

- Rahmengesetzgebung des Bundes nach Art. 75 GG

- der Bund hat das Recht, Rahmenvorschriften nach den Voraussetzungen von Art. 72 GG zu erlassen;

- Rahmenvorschriften sind i.d.R. nicht detailliert;

- Rahmenvorschriften müssen von den Ländern durch Landesgesetze ausgefüllt werden.

 

Im folgenden Bild ist eine Übersicht über die Gesetzgebungskompetenzen mit den jeweils wichtigsten Bereichen für das Umweltrecht beispielhaft dargestellt.

 

 

Das Umweltrecht läßt sich auf verschiedene Arten strukturiert darstellen. Das nächste Bild stellt eine schematische Einteilung des Umweltrechts nach Rechtsgebieten dar.

 

Bei der Einteilung in materielles und formelles Recht ist zu beachten, daß viele Umwelt-gesetze jeweils auch wieder Verfahrensvorschriften enthalten (z.B. § 10 BImSchG).

 

2.9 Umweltrechtliche Regeln und andere Normen

 

Neben den Gesetzen gibt es zahlreiche andere Regeln wie z.B. Rechtsverordnungen,

Erlasse und Verwaltungsvorschriften (VwV), Technische Anleitungen (TA) sowie Stand-

ards und technische Regelungen. Das folgende Bild gib eine Übersicht über die Hierarchie

der deutschen Rechtsnormen.

 

 

Rechtsnormen

 

Die einzelnen Rechtsnormen können wie folgt charak terisiert werden:

 

Gesetze

 

Gesetze werden durch demokratisch gewählte Bundes- oder Landesparlamente über ein

festgelegtes Gesetzgebungsverfahren verabschiedet und gelten bundes- bzw. landesweit.

 

Rechtsverordnungen

 

Rechtsverordnungen werden von der Bundes- oder Landesregierung erlassen, die durch

ein Gesetz dazu ermächtigt ist vgl. Art 80 GG). Viele Verordnungen werden im Rahmen

von Gesetzen erlassen und spezifizieren diese oder einen Teilbereich dieser. Rechtsver-

ordnungen haben quasi Gesetzescharakter und sind verbindlich.

 

Satzungen

 

Satzungen werden von unterstaatlichen eben Körperschaften (z.B. Gemeinden bzw.

Kommunen) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erlassen. Sie dienen den Gemeinden zur

Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten. Die Befugnis zum Satzungserlaß liegt be-

gründet in den jeweiligen Gemeindeordnungen. Satzungen haben Gesetzescharakter und

gelten somit verbindlich.

 

Untergesetzliche Rechtsnormen

 

Neben diesen Rechtsnormen gibt es noch andere Regeln, die für das Umwelt- und

Technikrecht von Bedeutung sind. Zu den wichtigsten zählen:

 

Verwaltungsvorschriften und Erlasse

 

Bei Verwaltungsvorschriften und Erlassen handelt es sich um Rechtsnormen, die in erster

Linie verwaltungsintern Geltung haben. Sie sollen die Verwaltung an eine feste Auslegung

der Gesetze binden und kommen indirekt über Verwaltungsakte (z.B. Genehmigungen) für

ein Unternehmen zur Wirkung.

 

Technische Anleitungen

 

Technische Anleitungen (z.B. TA Luft, TA Abfall, TA Lärm) sind allgemeine Verwalt-

ungsvorschriften, welche durch Verwaltungsakte für die Unternehmen verbindlich

werden. Grundsätzlich besteht für die Rechtsprechung keine Bindung an Verwaltungs-

vorschriften. Die TAs sind durch die Rechtsprechung aber nur begrenzt überprüfbar, d.h.

die Richter können nicht von Fall zu Fall die technischen Zusammenhänge prüfen, son-

dern stützen sich auf den in den TAs festgelegten Sachverstand. Aus diesem Grund

werden die Technischen Anleitungen als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften

bezeichnet.

 

Technische Normen und Standards

 

Technische Normen und Standards haben keinen Gesetzescharakter. Sie werden jedoch

vielfach zur Konkretisierung der Gesetze und Verordnungen herangezogen (z.B. die Er-

füllung von Genehmigungsvoraussetzungen).

 

Allgemein anerkannte Regeln der Technik

 

Hierbei handelt es sich um private Regelwerke, die von der Mehrheit der Fachleute an-

erkannt sind. Diese allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) sind wissen-

schaftlich begründet und praktisch erprobt, d.h. sie sind geeignet und bewährt zum Lösen

technischer Probleme (z.B.technische Normen: DIN-Normen, VDI-Richtlinien, VDE-Vor-

schriften).

 

Stand der Technik

 

Als Stand der Technik (St.d.T.) wird das Fachwissen von Fachleuten bezeichnet. Auch

der Stand der Technik beruht auf wissenschaftlichen Untersuchungen, ist erprobt und hat

sich ausreichend in der Praxis bewährt (z.B. Fachzeitschriften, Sachverständigengut-

achten).

 

Stand von Wissenschaft und Technik

 

Der Stand von Wissenschaft und Technik (St.v.Wu.T.) beschreibt die neuesten wissen-

schaftlichen und technischen Erkenntnisse. Sie müssen wissenschaftlich nachprüfbar

sein und als technisch durchführbar gelten, auch wenn es noch keine Erkenntnisse über

die Praxis und die Wirtschaftlichkeit gibt. (St.d.T. und St.v.W.u.T. werden teilweise durch

TAs konkretisiert.)

 

2.10 Übersicht über die gesetzlichen Regelungen

 

Im besonderen Umweltverwaltungsrecht lassen sich zwei Arten von Rechtsgebieten

unterscheiden:

 

umweltmedienbezogene Rechtsgebiete, z.B.:

 

- Naturschutz (Landschaftspflege)

- Gewässerschutz

- Bodenschutz

- Immissionsschutz

 

kausal-medienübergreifende Rechtsgebiete, z.B.:

 

- Abfall

- Gentechnik

- Gefahrstoffe

- Energieeinsparung

 

Das besondere Umweltverwaltungsrecht enthält die konkreten Vorschriften zum Schutz

der einzelnen Umweltmedien oder vor bestimmten Gefahren. Durch das Umweltprivatrecht

wird oft bezug genommen auf diese Vorschriften. Das Umweltstrafrecht hingegen verfolgt

auch die Durchsetzung des Umweltverwaltungsrechts mit Hilfe von Sanktionen

 

Überblick über das deutsche Recht, die einzelnen Umweltteilbereiche und die wichtigsten Gesetze und eine Auswahl der untergesetzlichen Regelungen zum Umweltschutz:

 

Im folgenden werden die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu den einzelnen Umweltteilbereichen näher erläutert.