Zurück

Zusammenfassung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Januar 1999 zum Revisionsantrag des Normenkontrollverfahrens über die Bayerische Biergartennutzungszeiten Verordnung
BVerwG Urt. v. 28.1.99 - 7 CN 1197 (München); NVwZ 99, s. 651ff.

Mit seinem Urteil vom 28. Januar 1999 hat das Bundesverwaltungsgericht die Bayerische Biergartennutzungszeiten Verordnung unter Aufhebung des angegriffenen Urteils des VGH München vom 7.8.1997 für nichtig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt, daß die bayerische Landesregierung zum Erlaß der Verordnung berechtigt ist, sofern die Bundesregierung von der Möglichkeit einer bundesweiten einheitlichen Regelung keinen Gebrauch macht Im vorliegenden Fall ist die Rechtsgrundlage § 23 I , II S. 1 BImSchG (zum Erlaß einer Rechtsverordnung mit der Aufgabe immissionsschutzrechtliche Anforderungen an einen besonderen Typ des Gaststättenbetriebes zu stellen) . Danach sind Verordnungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen die von ( nach BImSchG ) nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ( zu denen auch Schank- und Speisewirtschaften gehören) ausgehen, möglich. "Inhalt und Ausmaß einer auf § 23 II S.1 BImSchG gestützten Verordnung werden aber durch den gesetzlichen Schutzzweck bestimmt und begrenzt". Innerhalb dieses Rahmens sei es Ländersache zu regeln wie dieser Schutzzweck des § 3 I u. II BImSchG konkretisiert wird. In Frage kommende Regelungen können auch über Betriebszeitenbegrenzungen der betreffenden Anlage geschehen. Als Beispiel dafür gelten die § 6 der 8. BImSchV ( der Rasenmäherlärm - Verordnung ) oder § 5 der 18. BImSchV ( Sportanlagenlärmschutz -Verordnung ). Die Biergartenverordnung hingegen sei durch den bundesrechtlichen Ermächtigungsrahmen nicht gedeckt, weil sie entgegen § 23 I BImSchG keine konkreten Anforderungen zum Zwecke des Lärmschutzes an den Betreiber stelle. Stattdessen erkläre sie alle von dem Biergarten ausgehenden Lärmeinwirkungen, wie z.B. an- und abfahrende Autos innerhalb bestimmter Betriebszeiten, generell für unschädlich. Indem die Geräuscheinwirkungen zu bestimmten Zeiten für unschädlich erklärt würden, werden unzumutbare Geräuschimmissionen in diesen Zeiten ausgeschlossen. Da die Verordnung auf der Grundlage eines Bundesgesetzes speziell Gaststätten eines bestimmten Typs ( nämlich traditionelle bayerische Biergärten in der Nachbarschaft von Wohngebieten) unterwirft , verhindere sie Lärmminderungsmaßnahmen nach anderen Vorschriften ( wie z.B.§ 24 BimSchG oder §§ 4 I Nr.3 , 5 I Nr.3 GastG ). " Der damit bewirkte Ausschluß jeglichen Lärmschutzes der Wohnnachbarn während bestimmter Betriebszeiten" stelle also eine Lücke dar, die es nach dem Konzept der Verordnung gerade nicht hätte geben sollen. Da die Verordnung keine konkreten Bestimmungen von Immissionsrichtwerten sowie Bestimmungen über Ermittlung und Beurteilung von Geräuschen enthält, kann von der Ermächtigungsgrundlage des § 23 I S. 1 BImSchG zum Erlaß einer darauf gestützten Rechtsverordnung, kein Gebrauch gemacht werden. Die Bayerische Biergartennutzungszeiten Verordnung sei also nichtig.

Autor: Thorsten Neßler

Zurück