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Nichtraucherschutz durch den Gesetzgeber

Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluß vom 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97

Zum Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf) fühlte sich durch das "Rauchen an öffentlich zugänglichen Aufenthaltsorten" in seinen Grundrechten aus Art. 2 II 1 und Art. 2 I GG verletzt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beantragte er festzustellen, daß der Gesetzgeber in diesem Bereich seiner ihm obliegenden Schutzpflicht nicht hinreichend nachgekommen und der derzeitig gesetzliche Nichtraucherschutz deshalb völlig unzulänglich sei. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Begründung:

  1. Die Grundrechte erschöpfen sich nicht in ihrer Bedeutung als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Bereich. Sie enthalten auch eine objektive Wertordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [205]) aus welcher sich eine Pflicht der öffentlichen Gewalt ergeben kann, die Grundrechtsträger auch gegen Beeinträchtigungen der geschützten Rechtsgüter durch Dritte in Schutz zu nehmen.
  2. Insbesondere folgt aus dem Grundrecht des Art. 2 II 1 GG die Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen und sie gegebenenfalls auch vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten Dritter zu bewahren (BVerfGE 88, 203 [251]).

    Leider sind konkrete Vorgaben dazu, wie diese staatliche Schutzpflicht im einzelnen umzusetzen ist, der Verfassung nicht zu entnehmen. Dem Gesetzgeber steht sogar bei der Erfüllung der Schutzpflicht eine weite Einschätzungs- , Wertungs- und Gestaltungsfreiheit zu, die auch Raum läßt, etwa konkurrierende öffentlich und private Interessen zu berücksichtigen. Daher kann das BVerfG eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten nur feststellen, wenn die staatlichen Organe entweder gänzlich untätig geblieben oder wenn die bisher getroffenen Maßnahmen offenbar unzureichend sind (BVerfGE 56, 54[80 f.]; BVerfGE 77, 170 [214 f.]; BVerfGE 79, 174 [201 f.]; BVerfGE 85, 191 [212 f.];BVerfGE 92, 26 [46]).

  3. Unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist das BVerfG der Ansicht, daß es nicht erkennbar ist, ob der Gesetzgeber seine Pflicht, die Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, verletzt hätte, insbesondere ist er nicht gänzlich untätig geblieben. Im Gegenteil, er hat sogar in vielfältiger Weise von seiner Befugnis Gebrauch gemacht das Rauchen, nach einer Abwägung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Raucher mit anderen schutzwürdigen Rechtsgütern, in bestimmten Bereichen zu untersagen oder einzuschränken. Auf der Ebene des Bundesrechts kann auf folgende Regelungen, welchen zum Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens getroffen wurden, hingewiesen werden: § 5 der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV) regelt, daß in Arbeitsräumen während der Arbeitszeit ausreichen gesundheitlich zuträgliche Atemluft, wozu eine stark mit Tabakrauch angereicherte Atemluft nicht gehört, vorhanden sein muß- Nach § 32 ArbStättV hat der Arbeitgeber in Pausen-, Bereitschafts- und Liegeräumen dafür zu sorgen, daß geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigungen durch Tabakrauch getroffen werden. Gem. § 8 V der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) ist in Taxen und Mietwagen das Rauchen nur gestattet, wenn die Fahrgäste zustimmen. Nach § 14 II Nr. 8 BOKraft ist den Fahrgästen das Rauchen in Nichtraucherzonen von Linienbussen und in entsprechend gekennzeichneten Nichtrauchertaxen ausnahmslos untersagt.
Nach § 14 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) ist in jedem Zug für jede Wagenklasse eine angemessene Zahl von Wagen oder Abteilen für Nichtraucher einzurichten. Gem. § 59 II der Verordnung über den Bau und den Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) ist es Fahrgästen untersagt, in Nichtraucherfahrgasträumen zu rauchen. Neben diesen speziellen Nichtraucherschutzgesetzen wirken sich auch zugunsten der Nichtraucher auch diejenigen gesetzlichen Regelungen aus, die dem Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern allgemein dienen und in diesem Rahmen Rauchverbote rechtfertigen können (vgl. § 618 BGB; § 62 HGB; § 120 a GeWO; aus dem Bereich des Landesrechts z. B. Art. 86 BayBG). Im Privaten gibt das private Hausrecht die Befugnis, das Rauchen zu untersagen.

Nach alledem ist der Gesetzgeber oder der von ihm ermächtigte Normgeber keineswegs, im Bereich des Nichtraucherschutzes, untätig geblieben. Es ist auch nicht ersichtlich, daß die derzeit existierenden gesetzlichen Regelungen unzureichend wären. Das BVerfG ist der Ansicht, daß es offenbleiben kann, ob mittlerweile hinreichend verläßliche wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Gesundheitsrisiken des Passivrauchens existieren, wie der Beschwerdeführer behauptet. Denn auch dann wäre eine Beurteilung der konkreten Zielsetzungen und Prioritäten, sowie eine Auswahl der in Betracht kommenden Mittel und Wege erforderliche, die in erster Linie der Gesetzgeber zu treffen und in konkrete Gebote und Verbote umzusetzen hat.

In Wahrnehmung dieser politischen Verantwortung hat der Gesetzgeber im Rahmen des ihm hierbei zustehenden weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums Nichtraucherschutzvorschriften geschaffen, die ihr Ziel jedenfalls nicht offensichtlich verfehlen, zumal sie gerade diejenigen Lebensbereiche erfassen, in denen sich der Einzelne den Raucheinwirkungen nicht ohne weiteres entziehen und dadurch auch nur in eingeschränktem Maße sich selbst vor möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Passivrauchen schützen kann.

Wenn der Gesetzgeber derzeit eine Verstärkung des Nichtraucherschutzes nicht für geboten hält, wie in der Ablehnung des Entwurfs eines Nichtraucherschutzgesetzes durch den Bundestag jüngst zum Ausdruck gekommen ist, kann dies von Verfassungswegen nicht beanstandet werden.


Auszüge aus einigen, der im Text zitierten Urteile

BVerfGE 7, 198 [205] (sog. Lüdt-Urteil)
... Ohne Zweifel sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat ... Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will, in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zu Ausdruck kommt. Diese Wertsystem, das seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde findet, muß als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten: Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung empfangen von ihm Richtlinien und Impulse. So beeinflußt es selbstverständliche auch das bürgerliche Recht; keine bürgerlich - rechtliche Vorschrift darf in Widerspruch zu ihm stehen, jede muß in seinem Geiste ausgelegt werden ...

BVerfGE 85, 191[212 f.] (Nachtarbeitsverbot)
... Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den Schutz der Arbeitnehmer vor den schädlichen Folgen der Nachtarbeit neu zu regeln. Eine solche Regelung ist notwendig, um dem objektiven Gehalt der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), Genüge zu tun. Eine Schutzpflicht des Staates besteht gerade im Hinblick auf dieses Grundrecht. Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht zwar ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsfreiraum zu, der auch Raum für die Berücksichtigung konkurrierender öffentliche und privater Interessen läßt. Die von ihm getroffenen Maßnahmen dürfen aber zur Wahrung des Grundrechtsschutzes nicht gänzlich ungeeignet sein ...
Autor: Silke Jansen

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