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Ungenügende Umsetzung der UVP-Richtlinie durch die Bundesrepublik Deutschland

EGV Art. 169; Richtlinie 85/337/EWG v. 27.6.1985 –Art. 2 I , 4 II, 12 I, II
EuGH, Urt. v. 22.10.1998 – Rs. C-301/95 (Kommission/ Bundesrepublik Deutschland)
NVwZ 1998, Heft 12 S.1282-1283


Sachverhalt:

Die Kommission hat gem. Art.169 EGV Klage erhoben auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 und 189 EGV i.V. mit der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten privaten und öffentlichen Projekten, insbesondere deren Artikel 2, 3 ,5 II, 6 II, 8, 9 sowie 12 I und II verstoßen hat.

Nach Artikel 12 I der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Die Richtlinie wurde am 03.07 1985 bekanntgegeben , Ablauf der Frist war daher der 03.07.1988. In Deutschland wurde die Richtlinie durch das am 01.08.1990 in Kraft getretene Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12.02.1990 (BGBl.I,205) umgesetzt.

Nach einer Prüfung des Inhalts des Gesetztes durch die Kommission kam diese zu der Auffassung, dass das in Deutschland geltende Recht , soweit sie darüber unterrichtet worden war, nicht mit der Richtlinie übereinstimme.

Am 04.07.1994 sandte die Kommission der deutschen Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die Vorwürfe enthielt, die sich in 6 Abschnitte zusammenfassen ließen und die jeweils einen besonderen Verstoß gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie betrafen. Die Kommission forderte die deutsche Regierung auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dieser Stellungnahme binnen 2 Monaten nachzukommen .Da die Kommission hierauf keine Antwort erhielt, hat sie den Gerichtshof angerufen.

In ihrer Klageschrift hat sie 6 verschiedene Vertragsverletzungen gerügt:
-verspätete Umsetzung der Richtlinie
-fehlende Übermittlung aller auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassenen Rechtsvorschriften
-fehlende Anwendung der Richtlinie auf alle nach dem 3.7.1988 genehmigten Vorhaben
-unvollständige Umsetzung des Art.2 der Richtlinie in Bezug auf in deren Anhang II aufgezählten Projekte
-unvollständige Umsetzung von Art.5 II der Richtlinie und
-deren Nichtanwendung bei der Durchführung von 2 bestimmten Projekten

Aufgrund näherer Angaben der Regierung in der Klagebeantwortung hat die Kommission ihre Rüge zum 6. Punkt der Klageschrift nicht aufrechterhalten.

Der EuGH hat gem. dem Leitsatz festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 I, 4 II, un d12 I, II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstossen hat.

Aus den Gründen:

Zur verspäteten Umsetzung der Richtlinie:

Der deutschen Regierung wird vorgeworfen, sie habe die zur Einhaltung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen, diese sei am 3.7.1988 abgelaufen, während das UVP -Gesetz erst am 1.8.1990 in Kraft getreten sei. Daher habe die Bundesrepublik Deutschland gegen die Verpflichtungen aus den Art. 5 und 189 III EGV i.V. mit Art. 12 I der Richtlinie verstossen.

Gegenstand eines Vertragsverletzungeverfahrens ist die förmliche Feststellung , dass ein Mitgliedstaat seine gemeinschaftsrechtlichen Pflichten nicht erfüllt hat. Hinsichtlich der Rechtsfolgen ist die förmliche Feststellung eines Vertragsverletzungsverfahrens die Voraussetzung für die etwaige Einleitung des Verfahrens nach Art. 171 EGV.

Laut Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Kommission in Anbetracht ihrer Rolle als Hüterin des Vertrages allein für die Entscheidung zuständig, ob es abgebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Daher ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art.12 I der Richtlinie verstossen hat , indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie nachzukommen.

Zur unvollständigen Umsetzung des Art. 2 der Richtlinie in Bezug auf die in deren Anhang II aufgezählten Projekte:

Die Kommission hat beantragt, festzustellen, das die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 und 189 EGV i. V. m. den Art. 2 I und 12 I der Richtlinie verstossen hat, indem sie ganze Klassen der in Anhang II der Richtlinie genannten Projekte von vornherein von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen hat .Die Bundesrepublik hat von der ihr nach Art. 4 II i.V.m. Anhang II der Richtlinie gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, und §3 UVPG und dessen Anlage bestimmte Projekte definiert, für die das UVPG gilt und die einer UVP zu unterziehen sind. Die Kommission macht geltend, dass die deutsche Regelung nicht alle in Anhang II aufgezählten Klassen von Projekten erfasse. Als "Klassen" i. S. des Art. 4 II der Richtlinie seien nämlich alle Projekte anzusehen, die in Anhang II in den verschiedenen mit Buchstaben bezeichneten Untergliederungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien aufgezählt seien. Die Kommission bestreitet nicht, dass die Mitgliedstaaten gem.Art.4 II innerhalb der zu einer bestimmten Klasse des Anhangs II gehörenden Projekte nach deren Merkmalen Unterscheidungen treffen können, sie hält es aber für unzulässig, ganze Klassen generell nicht der Prüfungspflicht zu unterstellen.

Hierfür musste der Gerichtshof klären, wie der Begriff "Klassen von Projekten" i.S des Art. 4 der Richtlinie auszulegen ist. Für Inhalt und Bedeutung des fraglichen Begriffs macht es keinen Unterschied, ob er in Anhang I oder II der Richtlinie steht. Beide Begriffe beziehen sich auf Kategorien von Projekten. Allerdings können die 9 Kategorien von Projekten in Anhang I nicht den 12 Kategorien in Anhang II entsprechen, sondern nur den mir Buchstaben bezeichneten Untergliederungen dieser Kategorien. Jede andere Auslegung würde es den Mitgliedstaaten gestatten, den Anhang II nach Belieben anzuwenden.

Aufgrund dieses Grundsatzes verleiht nach  Rechtsprechung des Gerichtshofes  Art. 4 II der Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis, bei einer oder mehreren Klassen des Anhangs II die Möglichkeit einer Prüfung vollständig und endgültig auszuschliessen. Der den Mitgliedstaaten in Art. 4 II eingeräumte Ermessensspielraum wird durch die in Art. 2 I festgelegt Prüfungspflicht begrenzt . Mit den in Art. 4 II erwähnen Schwellenwerten wird das Ziel verfolgt , die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projektes zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfpflicht unterliegt; es ist keinesfalls Zweck, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte von dieser Pflicht auszunehmen.

Daher hat die Bundesrepublik auch hier gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2I und 4 II der Richtlinie verstossen.

Zur unvollständigen Umsetzung von Art. 5 II der Richtlinie:

Die Kommission wirft der Bundesrepublik vor, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 und 189 EGV i.V.m. den Art. 5 II und 12 I der Richtlinie verstossen zu haben, da sie nicht generell vorgeschrieben habe, dass die von der Richtlinie vom Projektträger für ein bestimmtes Projekt geforderten Unterlagen bei einer UVP vorgelegen zu müssen. Zwar sei im UVPG in § 6 III und IV festgelegt, dass bestimmte Angaben und Unterlagen erforderlich seien, allerdings befürchtet die Kommission, dass diese Vorschriften des UVPG durch andere gesetzliche Regelungen verdrängt werden, da diese Bestimmungen nur anzuwenden seien, "sofern die in diesen Absätzen genannten Unterlagen durch Rechtsvorschriften nicht im einzelnen festgelegt seien". Nach Angaben der Bundesrepublik ist das nicht der Fall, da § 4 UVPG das Verhältnis des UVPG zu anderen Rechtsvorschriften regelt, die der Bund oder die Länder auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben. Nach diesem Grundsatz gehe das UVPG vor, wenn die Anforderungen in solchen Rechtsvorschriften hinter den Anforderungen des UVPG zurückblieben.
Dieser Klagepunkt ist daher zurückzuweisen.

Nach alledem ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 I, 4 II und 12 I und II der Richtlinie verstossen hat, indem sie

Autoren: Nicole Alt, Mareike Frey

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